FRAND und Anti-Suit Injunctions: Ericsson v. Lenovo

Die strategische Bedeutung einer US-FRAND-Klage muss nicht darin liegen, dass das Gericht sämtliche Bedingungen einer weltweiten Portfoliolizenz festsetzt. Sie kann bereits daraus folgen, dass eine vorgelagerte Vertragsfrage über die Zulässigkeit ausländischer Unterlassungsmaßnahmen entscheidet. Diesen Ansatz hat der Federal Circuit in Telefonaktiebolaget LM Ericsson v. Lenovo (United States), Inc., No. 2024-1515, vom 24. Oktober 2024 herausgearbeitet.

Der konkrete Streit wurde später vergleichsweise beendet: Am 3. April 2025 kündigten Ericsson und Lenovo eine Einigung über eine globale Kreuzlizenz, die Rücknahme der anhängigen Verfahren und ein Schiedsverfahren zur abschließenden Klärung verbleibender Lizenzfragen an. Die Entscheidung sollte daher nicht als noch laufendes US-Verfahren zur gerichtlichen Festsetzung einer globalen FRAND-Rate dargestellt werden.

„Dispositive“ bedeutet nicht: sämtliche ausländischen Patentfragen entscheiden

Der Federal Circuit beanstandete die zu enge Prüfung der Frage, ob das US-Verfahren für die zu beschränkenden ausländischen Maßnahmen dispositive sein könne. Nach seiner Auslegung muss ein ETSI-FRAND-verpflichteter Patentinhaber seiner Pflicht zu gutgläubigen Lizenzverhandlungen nachgekommen sein, bevor er auf Grundlage dieser SEPs Unterlassungsrechtsschutz verfolgt. Eine entsprechende Vertragsverletzungsfeststellung kann deshalb für ausländische Unterlassungsmaßnahmen entscheidend sein, ohne dass zuvor eine vollständige globale Lizenz festgesetzt wird.

Das ist keine Aussage darüber, dass US-Gerichte ausländische Patente für nichtig erklären oder ausländische Verletzungsgerichte allgemein kontrollieren dürften. Der Ansatz betrifft die vertraglichen Pflichten einer Partei und die hieraus abgeleiteten Grenzen ihres Prozessverhaltens.

Der Federal Circuit hat die Anti-Suit Injunction nicht selbst erlassen

Für die Zitierung der Entscheidung ist die prozessuale Reichweite wesentlich: Der Federal Circuit hob die ablehnende Entscheidung auf und verwies zurück. Er entschied weder abschließend über Lenovos Anspruch auf die beantragte Anti-Suit Injunction noch darüber, ob Ericsson tatsächlich gegen seine Verhandlungspflichten verstoßen hatte. Die übrigen Voraussetzungen mussten gesondert geprüft werden.

Die Entscheidung eröffnet damit einen Argumentationsweg; sie ersetzt nicht den Nachweis seiner tatsächlichen und prozessualen Voraussetzungen.

Warum ein eng zugeschnittener Antrag strategisch stärker sein kann

Der ältere Ausgangspunkt Microsoft Corp. v. Motorola, Inc., 696 F.3d 872 (9th Cir. 2012), zeigt die Bedeutung des konkreten Zuschnitts. Dort wurde Motorola nicht generell daran gehindert, seine deutschen Patentansprüche weiterzuverfolgen. Beschränkt wurde die Durchsetzung des deutschen Unterlassungstitels, um die Entscheidung über die bereits anhängigen vertraglichen RAND-Fragen zu sichern. Die Reichweite und zeitliche Begrenzung der Maßnahme spielten auch für die internationale comity eine Rolle.

Für einen Antragsteller spricht dies dafür, nicht reflexartig die Einstellung sämtlicher ausländischer Verfahren zu verlangen. Häufig ist die präzisere Frage: Welche konkrete Vollstreckungsmaßnahme würde die praktische Wirksamkeit der US-Vertragsentscheidung beeinträchtigen, und welche engere Beschränkung verhindert genau diesen Nachteil?

Rule 65 verlangt zudem, dass eine Injunction ihre Gründe benennt, ihre Bedingungen bestimmt und die untersagten beziehungsweise gebotenen Handlungen hinreichend konkret beschreibt. Das spricht für einen Antrag, der betroffene Parteien, Handlungen und zeitliche Grenzen sauber auseinanderhält.

Die FRAND-Prozessstrategie beginnt bei der beantragten Rechtsfolge

Für die Fallplanung sollten drei Fragen getrennt beantwortet werden: Welche Vertragsverletzung soll das US-Gericht feststellen? Welche ausländische Maßnahme wäre von dieser Feststellung betroffen? Warum genügt eine engere Sicherung nicht?

Die Verhandlungsdokumentation sollte auf diese Fragen ausgerichtet sein. Ein umfangreicher Austausch über Lizenzsätze hilft wenig, wenn offenbleibt, welche konkrete Pflichtverletzung behauptet wird und weshalb sie die angegriffene Unterlassungsmaßnahme erfassen soll.

Der strategische Kern: Eine US-Anti-Suit-Strategie wird nicht schon dadurch tragfähig, dass parallel irgendwo über FRAND gestritten wird. Sie benötigt eine präzise Verbindung zwischen Vertragsanspruch, ausländischer Maßnahme und beantragter Sicherung.

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