ITAR Compliance und Tech-Recht für den US-Markt

Software-as-a-Service-Verträge folgen im US-Markt anderen Standards als in Deutschland: Lizenzmodelle unterscheiden sich in Nutzungsumfang und Preisstruktur, Service Level Agreements definieren Verfügbarkeit und Reaktionszeiten oft deutlich enger, und Haftungsklauseln begrenzen Ansprüche nach anderen Maßstäben als im deutschen AGB-Recht. Wer einen deutschen SaaS-Vertrag lediglich übersetzt, übernimmt damit oft Haftungsrisiken, die im US-Recht so nicht vorgesehen sind, oder verzichtet auf Haftungsbegrenzungen, die dort üblich wären.

Wir gestalten und prüfen SaaS-Verträge unmittelbar nach US-Standard – von der Lizenzstruktur über Service Level Agreements bis zu Haftungsbegrenzung und Gewährleistung. So entsteht eine Vertragsgrundlage, die im US-Geschäft Bestand hat und zugleich zu Ihrem Geschäftsmodell passt.

Bei Deep-Tech- und KI-Geschäftsmodellen treffen IP-Schutz, Datenrecht und Investorenverträge aufeinander. Patente und Know-how müssen so gestaltet sein, dass sie im US-Markt tragen, während KI-Anwendungen zusätzlich datenrechtliche Fragen aufwerfen: welche Trainingsdaten verwendet wurden, welche Regeln für den Datenfluss zwischen EU und USA gelten und welche Anforderungen ein US-Investor an die Dokumentation dieser Fragen vor einer Finanzierungsrunde stellt. Wer diese Schnittstellen übersieht, gerät spätestens in der Due Diligence einer Investorenrunde in Erklärungsnot.

Wir begleiten Deep-Tech- und KI-Unternehmen dort, wo Technologie, IP-Recht und Datenrecht ineinandergreifen – von der Absicherung des geistigen Eigentums bis zu Investorenverträgen, die diesen Fragen standhalten.

Rüstungsgüter und Verteidigungstechnologie mit US-Bezug unterliegen entweder den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) oder den Export Administration Regulations (EAR) – zwei unterschiedliche Exportkontrollregime mit eigenen Genehmigungsverfahren, Meldepflichten und Sanktionen bei Verstößen. Die Einordnung eines Produkts oder einer Technologie unter ITAR oder EAR entscheidet, welche Lieferungen, Kooperationen und Datentransfers genehmigungspflichtig sind und welche Compliance-Struktur ein Unternehmen dauerhaft vorhalten muss. Für deutsche Zulieferer und Kooperationspartner mit US-Bezug ist ITAR Compliance deshalb keine einmalige Prüfung, sondern eine laufende Aufgabe, die jede neue Lieferung, jede neue Kooperation und jeden neuen Mitarbeiterzugang betrifft.

Wir ordnen Produkte und Technologien unter ITAR oder EAR ein, bauen Compliance-Strukturen für laufende Exportgeschäfte auf und begleiten Genehmigungsverfahren sowie Meldepflichten. Unsere ITAR-Beratung richtet sich an deutsche Unternehmen, die mit US-Partnern kooperieren, in die USA liefern oder US-Technologie einsetzen – von der Erstprüfung bis zur laufenden Exportkontrolle.

Verträge mit US-Behörden und dem US-Verteidigungsministerium folgen eigenen Vergabe- und Vertragsregeln, die sich von zivilen US-Verträgen und erst recht vom deutschen Vergaberecht unterscheiden: eigene Zertifizierungsanforderungen, eigene Berichtspflichten, eigene Regeln für die Unterauftragsvergabe. Investitionen aus Deutschland in sicherheitsrelevante US-Unternehmen können zusätzlich eine Prüfung durch das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) auslösen – mit der Folge, dass eine Transaktion erst nach Freigabe abgeschlossen werden kann.

Wir bereiten deutsche Zulieferer und Partner auf die Anforderungen des US-Government-Contracting vor und ordnen frühzeitig ein, ob und wie CFIUS Ihr Vorhaben betrifft – bevor daraus ein Zeitrisiko für Vertrag oder Transaktion wird.